Zahlung über Konto des Sohns – Insolvenzanfechtung?

Nach der Insolvenzordnung können Zahlungen, die in den letzten drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung erfolgt sind, u. a. dann angefochten werden, wenn eine inkongruente Deckung vorliegt. Zahlungen, die Arbeitnehmer über das Konto eines Dritten, also nicht des Arbeitgebers, erhalten, sind grundsätzlich inkongruent.

Anders in dem vom BAG am 22.10.2015 entschiedenen Fall (6 AZR 538/14). Hier war der Beklagte bei dem Insolvenzschuldner als Buchhalter beschäftigt und hatte sein Gehalt während des Arbeitsverhältnisses stets über das Konto des Sohns seines Arbeitgebers erhalten, welches der Arbeitgeber als Geschäftkonto nutzte. Der Sohn des Schuldners nutzte das Konto nicht. Auf Antrag vom 18.02.2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger hat dann die Gehaltszahlungen an den beklagten Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung (November 2008 - Januar 2009) angefochten.

Nachdem bereits die Vorinstanzen diese Klage abgewiesen hatten, hatte auch die Revision vor dem BAG keinen Erfolg. Der Grund: Die Zahlungen erfolgten durch den Arbeitgeber in der für das Arbeitsverhältnis üblichen Weise. Der Sohn war hieran nicht beteiligt.

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