Tarifunfähigkeit der CGZP von Bundesverfassungsgericht bestätigt

2010 hatte das Bundesarbeitsgericht die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) festgestellt. Dies sollte gemäß einer Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2012 rückwirkend ab 2003 gelten, so dass die CGZP nie wirksam Tarifverträge abschließen konnte.

Gegen diese Rückwirkung hatten 18 Zeitarbeitsunternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen den Vertrauensschutz. Das BVerfG bestätigte nun die Entscheidungen des BAG. An der Tariffähigkeit der CGZP hätten von Anfang an Zweifel bestanden. Die Unternehmen hätten die Tarifverträge trotzdem angewandt. Ein schützenswertes Vertrauen sei daher nicht verletzt.

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