Tarifliche Ausschlussfrist und Klageerhebung

Ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber laut Tarifvertrag, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist schriftlich geltend zu machen, so reicht es nicht, wenn eine Klage gegen den Arbeitgeber vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist, diesem aber erst später zugestellt wird.

In dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 421/15) entschiedenen Fall fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht binnen 6 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Der Kläger machte eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013 gegen den Arbeitgeber im Klagewege geltend. Im konkreten Fall hätte die Forderung bis zum 30.12.2013 schriftlich geltend gemacht werden müssen. Die Klage ging am 18.12.2013 bei Gericht ein und wurde dem Arbeitgeber erst am 07.01.2014 zugestellt.

Hier hat das BAG den fristgerechtgen Eingang der Klage bei Gericht nicht als ausreichend angesehen. Vielmehr kommt es auf den tatsächlichen Zugang beim Arbeitgeber an. Und dieser war verspätet, so dass die Klage abzuweisen war.

Kommentare sind deaktiviert