Tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber hat nach der ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nicht rauchende Mitarbeiter vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr allerdings nur insoweit, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger arbeitet in einem Spielcasino in Hessen als Croupier. Er hat im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste mit jeweils sechs bis zehn Stunden in einem separaten Raucherraum zu leisten. Dieser Raum hat eine Klimaanlage und eine Be- und Entlüftungsanlage.

Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm der Arbeitgeber einen vollkommen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellen muss.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies nicht so gesehen (Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15). Die Beklagte macht von einer Ausnahmeregelung im Hessischen Nichtraucherschutzgesetz Gebrauch. Danach ist das Rauchen in Spielbanken erlaubt. Die Beklagte muss aber die Gesundheitsgefährdung minimieren. Diese Verpflichtung hat sie mit dem separaten Raucherraum, der Be- und Entlüftungsanlage und dem begrenzten zeitlichen Umfang der Arbeitstätigkeit des Klägers in diesem Raum erfüllt.

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