Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages – neue Entwicklungen

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber "bereits zuvor" ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hat mit Urteil vom 06.04.2011 § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG so ausgelegt, dass diese Regelung einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages nicht entgegensteht, wenn das Ende des vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt. Eine verfassungsorientierte Auslegung gebiete ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Vorbeschäftigungsverbots.

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde von Anfang an in der juristischen Fachliteratur stark kritisiert. Mit Urteil vom 21.02.2014 hat das LAG B-W entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ein absolutes Anschlussverbot regele (7 Sa 64/13). Der Wortsinn "bereits zuvor" beinhalte weder eine zeitliche noch eine inhaltliche Begrenzung der Wortbedeutung. Eine verfassungskonforme Auslegung sei nicht geboten.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 03.04.2014 (5 Ca 463/13) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot sei nicht haltbar. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthalte weder eine zeitliche noch eine sachliche Einschränkung der Vorbeschäftigung.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser interessanten Frage steht noch aus - es bleibt also weiter spannend.

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