Probezeit: Kein Präventionsverfahren für Schwerbehinderte

Die schwerbehinderte Klägerin war bei dem beklagten Land als Leiterin einer Organisationseinheit des LKA tätig. Noch während der ersten 6 Monate wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin gekündigt. Eine Kündigungsschutzklage hat die Klägerin nicht erhoben. Sie hat jedoch einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung geltend gemacht. Als Begründung wurde angeführt, dass der Arbeitgeber kein Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX vor Ausspruch der Kündigung durchgeführt hat. Bei einem Präventionsverfahren sind die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt einzuschalten, um Schwierigkeiten des schwerbehinderten Menschen im Arbeitsverhältnis zu beseitigen.

Das BAG hat jedoch mit Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 402/14) entschieden, dass der Arbeitgeber in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet ist, ein Präventionsverfahren durchzuführen.

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