Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite Besucher-Postings, die Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern bewerten, so besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Die Arbeitgeberin betreibt Blutspendedienste. Die Mitarbeiter bei den Blutspendeterminen tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin eine Seite bei Facebook ein, Nutzer können dort Beiträge einstellen. Nutzer äußerten sich dort zum Verhalten von Mitarbeitern. Der Betriebsrat vertrat dann die Auffassung, Einrichtung und Betrieb der Facebook-Seite seien mitbestimmungspflichtig.

Der Betriebsrat hatte vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg. Die Entscheidung der unmittelbaren Veröffentlichung von Beiträgen unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Es liegt eine Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung vor, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (BAG, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15).

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