Mindestlohn II – Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Gemäß § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Dies wird z. B. relevant bei sog. Ausschlussklauseln, wie sie sich oft in Arbeitsverträgen finden. Diese können z. B. bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Diese Klauseln sind nun insoweit unwirksam, als sie sich auf den gesetzlichen Mindestlohn erstrecken. Dieser kann also nicht verfallen, sondern unterliegt nur der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB.

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