Mindestlohn III – Haftung des Arbeitgebers

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an die Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dies bedeutet: Der Auftraggeber haftet gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer, der den Mindestlohn von seinem Arbeitgeber nicht erhalten hat. Ein Unternehmer kann sich also seinen eigenen Verpflichtungen nicht dadurch entziehen, dass er eine Werk- oder Dienstleistung nicht mit eigenen Arbeitnehmern erbringt, sondern Nachunternehmer einsetzt, die er nicht kontrolliert. Ziel ist die Wirkungsverstärkung der Mindestlohnvorschriften.

Kommentare sind deaktiviert