Mindestlohn bei Krankheit und an Feiertagen Pflicht?

Pädagogisches Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen hat auch an Feiertagen und bei Krankheit Anspruch auf den Mindestlohn nach den für diesen Personenkreis erlassenen Vorschriften, so das BAG mit Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 191/14).

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin unterfiel kraft "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem  Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch" (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15.11.2011 (TV-Mindestlohn). Danach hatte sie einen Mindestlohn von € 12,60 brutto, welchen die Beklagte auch bezahlte, jedoch nicht an Feiertagen und bei Krankheit. Dann zahlte sie die geringere vertraglich vereinbarte Vergütung. Diese legte sie auch der Berechnung der Urlaubsabgeltung zugrunde.

Zu Unrecht, so das Bundesarbeitsgericht. Denn nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Arbeitgeber an Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitnehmer das Entgelt fortzuzahlen, welches er ohne den Arbeitsausfall bekommen hätte. Die Höhe einer Urlaubsabgeltung wiederum bestimmt sich nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten 13 Wochen. Diese Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn sich die Höhe der Vergütung nach einer MindestlohnVO richtet, die keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zur Urlaubsabgeltung enthält. Es darf nicht auf die vertraglich vereinbarte, niedrigere Vergütung zurückgegriffen werden.

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