Mindestlohn: Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich gearbeitete Stunde. Er erfüllt den Anspruch durch die als Gegenleistung für die Arbeitstätigkeit vorgenommenen Lohnzahlungen, wenn diese dem Mitarbeiter endgültig verbleiben.

Der Arbeitsvertrag der Klägerin enthält neben Lohnzuschlägen auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Der Arbeitgeber schloss dann mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Jahressonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Die Klägerin erhielt dann ein Bruttogehalt in Höhe von € 1.391,36 und je 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes monatlich, also € 1.507,30.

Die Klägerin fordert, dass ihr Gehalt und die Sonderzahlungen und Zuschläge auf Basis des Mindestlohns von € 8,50 brutto/Stunde gewährt werden.

Das BAG hat am 25.05.2016 entschieden (5 AZR 135/16): Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Monatsgehalt (oder erhöhte Sonderzahlungen und Zuschläge). Die monatlich jeweils zu 1/12 ausgezahlte Sonderzahlung wird auf das Grundgehalt angerechnet, so dass der Mindestlohnanspruch gewahrt ist.

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