Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – Urlaubsdauer

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entsteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn der Urlaub für das Kalenderjahr noch nicht voll erfüllt ist. Kommt danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber zustande, so wird der volle Urlaubsanspruch erst nach erneuter Erfüllung der Wartezeit erworben. Der Teilurlaub nach § 5 BUrlG berechnet sich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.

Anders in dem von dem BAG am 20.10.2015 entschiedenen Fall (9 AZR 224/14):

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis, das seit dem 01.01.2009 bestanden hatte, zum 30.06.2012. Am 21.06.2012 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der am 02.07.2012 beginnen sollte. Doch leider endete das Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung des Arbeitgebers am 12.10.2012.

Die Beklagte war der Ansicht, mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses beginne ein neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum, so dass der Kläger für beide Arbeitsverhältnisse nur Teilurlaubsansprüche erworben habe.

Dem hat das BAG eine Absage erteilt. Jedenfalls in Fällen wie diesem, wenn bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, dass dieses nur sehr kurz unterbrochen wird, entsteht ein Anspruch auf den ungekürzten Vollurlaub.

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