Kündigungsfrist in der Probezeit

Ist im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart, so kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, wenn nichts Weiteres vereinbart ist. Wenn aber im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart ist, ohne dass klar ist, dass diese Frist erst nach der Probezeit gelten soll, so darf der Mitarbeiter dies dahin verstehen, dass ihm auch schon während der Probezeit nur mit der langen Frist gekündigt werden kann.

Der Kläger war bei der Beklagten als Flugbegleiter tätig. § 1 des Arbeitsvertrages verwies auf die Rechte und Pflichten nach einem Manteltarifvertrag, welcher während der Probezeit kurze Kündigungsfristen vorsah. In § 3 war eine Probezeit vereinbart. In § 8 wurde festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende gelte. Der Kläger erhielt am 05.09.2014 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 20.09.2014.

Der Kläger verwies auf § 8 des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Dem folgt das BAG (Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15). Bei einer solchen Vertragsgestaltung sei nicht ersichtlich, dass dem Verweis auf den MTV und der Vereinbarung einer Probezeit Bedeutung hinsichtlich der Kündigungsfrist zukomme. Es sei vielmehr nur die 6-wöchige Kündigungsfrist maßgeblich.

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