Kein Annahmeverzugslohn bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Lehnt in einem Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung zu Unrecht ab, so hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung der Vergütung wegen Annahmeverzugs. Anders ist es aber bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den vergangenen Zeitraum. Denn der Annahmeverzugslohn setzt ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus, so das BAG mit Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 975/13).

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war im Jahre 1987 von der Beklagten auf eine neue Gesellschaft übergegangen (Betriebsübergang). Die Beklagte hatte ihr ein Rückkehrrecht garantiert. 2009 ging die neue Gesellschaft in die Insolvenz, 2010 wurde der Betrieb geschlossen. Die Klägerin machte ihr Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten im Klagewege geltend und gewann letztendlich mit der Folge, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten rückwirkend ab dem 01.02.2010 bestand.

Die Klägerin begehrte daher ihr rückständiges Arbeitsentgelt seit dem 01.02.2010. Diesen Anspruch hat das BAG abgelehnt. Das Arbeitsverhältnis sei nicht tatsächlich durchführbar gewesen.

 

Kommentare sind deaktiviert