Internet und Telefon für den Betriebsrat

Gemäß § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter anderem Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen. So kann der Betriebsrat grundsätzlich einen Telefonanschluss sowie Internetzugang und die Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse verlangen. Jedoch hat der Betriebrat keinen Anspruch darauf, dass ihm ein von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängiger Telefonanschluss und ein von dem Netzwerk des Arbeitgebers unabhängiger Internetzugang zur Verfügung gestellt wird. Allein die theoretische Gefahr, dass der Arbeitgeber seine technischen Kontrollmöglichkeiten in rechtswidriger Art und Weise ausnutzen könnte, ist hier nicht ausreichend. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14).

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