Griechische Spargesetze gelten nicht in Deutschland

Die griechischen sog. Spargesetze führen nicht unmittelbar dazu, dass Gehälter von Lehrern an griechischen Schulen in Deutschland, deren Arbeitsverhältnis deutschem Recht unterliegt, gekürzt werden.

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland betriebenen Schule in Nürnberg tätig. Er fordert rund € 20.000,-- an Vergütung für einen Zeitraum von ca. 2 Jahren. Um diesen Betrag hatte die Schule sein Gehalt unter Berufung auf die griechischen Spargesetze gekürzt.

Dem hat das BAG stattgegeben (Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13). Die griechischen Spargesetze gelten nicht unmittelbar in Deutschland. Im deutschen Arbeitsrecht gibt es keine Gehaltskürzungen ohne Vertragsänderung wegen wirtschaftlicher Probleme des Arbeitgebers.

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