Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber darf den Dienst-PC seines Mitarbeiters auf private Nutzung hin kontrollieren, ohne hierfür die Zustimmung des Mitarbeiters zu benötigen. Bei Verstößen darf er hierauf eine fristlose Kündigung stützen. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14.01.2016 (5 Sa 657/15) entschieden, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Dem Arbeitnehmer war der Dienstrechner zur Arbeitsleistung überlassen worden, private Nutzung war lediglich ausnahmsweise in der Pause erlaubt. Nachdem dem Arbeitgeber Hinweise vorlagen, dass der Mitarbeiter den Dienstcomputer erheblich zu privaten Zwecken nutzte, kontrollierte er den Browserverlauf, ohne hierfür den Mitarbeiter vorher um Zustimmung gebeten zu haben. Der  Mitarbeiter hatte an 5 von 30 Arbeitstagen privat gesurft. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin dem Arbeitnehmer fristlos aus wichtigem Grund.

Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg für richtig befunden. Zwar handele es sich bei dem Browserverlauf um personenbezogene Daten. Dennoch unterliege die Browserauswertung keinem Beweisverwertungsverbot. Denn das Bundesdatenschutzgesetz erlaube eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Mißbrauchskontrolle auch ohne Einwilligung. Mit anderen Mitteln hätte der Arbeitgeber auch die verbotene Internetnutzung nicht nachweisen können. Die Revision ist zugelassen.

 

Kommentare sind deaktiviert