Fehlende Karenzentschädigung beim Wettbewerbsverbot

Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung, so ist es nichtig. Eine salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum Dezember 2013. Das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag der Klägerin untersagte ihr, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Beklagten im Wettbewerb steht. Eine Karenzentschädigung war aber nicht vorgesehen. Der Arbeitsvertrag enthält auch eine sog. salvatorische Klausel. Danach soll der Vertrag im Übrigen unberührt bleiben, wenn eine Klausel nichtig ist.

Die Klägerin, die das Wettbewerbsverbot eingehalten hat, verlangt nun von der Beklagten Karenzentschädigung. Dem hat das BAG nicht stattgegeben (Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15). Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung enthalten, sind unwirksam. Eine salvatorische Klausel kann diesen Verstoß nicht heilen.

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