Elternzeit und Massenentlassung

Massenentlassungen (innerhalb von 30 Kalendertagen) bedürfen einer Konsultation des Betriebsrats und einer ordnungsgemäßen Anzeige bei der Agentur für Arbeit.

Das BAG hatte die gegenüber einer Mitarbeiterin in Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam befunden, der erst nach Ablauf der 30 Tage gekündigt worden war, obwohl die gegenüber ihren Kollegen ausgesprochenen Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung wegen Betriebsstilllegung wegen nicht ordnungsgemäßer Betriebsrats-Konsultation für unwirksam erachtet worden waren.

Diese Entscheidung wurde jedoch durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Es verletzt die Klägerin in ihren Grundrechten, da sie wegen der Elternzeit und wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird. Die Kündigung gegenüber der Klägerin wurde erst nach 30 Tagen ausgesprochen, da wegen der Elternzeit erst die Zustimmung der Behörde zur Kündigung eingeholt werden musste. Es soll deshalb im vorliegenden Fall die Antragstellung auf Zustimmung der Behörde zur Kündigung innerhalb des 30-Tage-Zeitraums ausreichend sein.

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