Einsicht in die Personalakte

Mitarbeiter haben gemäß § 83 BetrVG das Recht, Einsicht in die Personalakte zu nehmen und ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Der Arbeitnehmer hat jedoch keinen Anspruch darauf, bei der Einsicht in seine Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber ihm gestattet hat, Kopien von den Schriftstücken in der Personalakte anzufertigen.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Lagerist tätig. Der Arbeitgeber hatte ihm eine Ermahnung erteilt. Den Antrag des Klägers, bei Einsicht in die Personalakte seine Rechtsanwältin hizuzuziehen, hatte die Beklagte abgelehnt und dies mit ihrem Hausrecht begründet. Er durfte aber Kopien von der Personalakte anfertigen.

Dies hat das BAG für rechtens befunden (Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14). Da der Kläger Kopien anfertigen durfte, hatte er nun ausreichend Gelegenheit, diese mit seiner Rechtsanwältin durchzusprechen.

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