Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Der Kläger ist schwerbehindert und ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich "Alternative Energien". Die beklagte Stadt schrieb in 2013 eine Arbeitsstelle eines "Technischen Angestellten für die Leitung des Sachgebietes Betriebstechnik" aus. Hierfür wurde gesucht ein "Dipl.-Ing. (FH) oder ein staatlich geprüfter Techniker oder Meister in Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik". Der Kläger bewarb sich auf die Stelle, wurde jedoch nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger verlangt eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG, da er wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden sei. Gemäß § 82 SGB IX sei die Stadt verpflichtet gewesen, ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Stadt bestreitet diese Verpflichtung, da der Kläger für die Stelle offensichtlich fachlich ungeeignet sei.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von drei Bruttomonatsverdiensten verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat die Summe auf ein Bruttomonatsgehalt reduziert. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts mit Urteil vom 11.08.2016 bestätigt (8 AZR 375/15). Dadurch, dass die Stadt entgegen ihrer Verpflichtung gemäß § 82 SGB IX den Kläger nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hat, hat sie die Vermutung begründet, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert wurde.

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