BAG: Urlaubsabgeltung darf nicht wegen Elternzeit gekürzt werden

Gemäß § 17 BEEG darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Urlaubsanspruch noch besteht, was nicht der Fall ist, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dann besteht nämlich ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Dieser darf nicht gekürzt werden, wie das BAG nun entschieden hat. Hintergrund dieser Rechtssprechungsänderung ist die Aufgabe der sog. Surrogationstheorie. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird vom BAG nun als reiner Geldanspruch angesehen, nicht mehr als Surrogat des Urlaubsanspruchs.

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