Kategorie Archive: Fachblog

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite Besucher-Postings, die Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern bewerten, so besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin betreibt Blutspendedienste. Die Mitarbeiter bei den Blutspendeterminen tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin eine Seite bei Facebook ein, Nutzer können dort Beiträge einstellen. Nutzer äußerten sich dort zum Verhalten von Mitarbeitern.…
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Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums

Ein LKW-Fahrer darf die Fahrtüchtigkeit nicht durch Einnahme von Amphetamin oder Methamphetamin gefährden, sonst kann dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Substanzen vor oder während der Arbeitszeit eingenommen wurden. Der Kläger nahm am Samstag, dem 11.10.2014, die Drogen in seiner Freizeit ein. Am Montag…
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Einsicht in die Personalakte

Mitarbeiter haben gemäß § 83 BetrVG das Recht, Einsicht in die Personalakte zu nehmen und ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Der Arbeitnehmer hat jedoch keinen Anspruch darauf, bei der Einsicht in seine Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber ihm gestattet hat, Kopien von den Schriftstücken in der Personalakte anzufertigen. Der…
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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Der Kläger ist schwerbehindert und ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich "Alternative Energien". Die beklagte Stadt schrieb in 2013 eine Arbeitsstelle eines "Technischen Angestellten für die Leitung des Sachgebietes Betriebstechnik" aus. Hierfür wurde gesucht ein "Dipl.-Ing. (FH) oder ein staatlich geprüfter Techniker oder Meister in Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik". Der Kläger bewarb sich auf die…
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