Kategorie Archive: Fachblog

BAG: Urlaubsabgeltung darf nicht wegen Elternzeit gekürzt werden

Gemäß § 17 BEEG darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Urlaubsanspruch noch besteht, was nicht der Fall ist, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dann besteht nämlich ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Dieser…
more

Mindestlohn II – Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Gemäß § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Dies wird z. B. relevant bei sog. Ausschlussklauseln, wie sie sich oft in Arbeitsverträgen finden. Diese können z. B. bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit…
more

Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienst

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG beträgt die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 Euro 8,50 brutto je Zeitstunde. Da die Vergütung „je Zeitstunde“ zu erfolgen hat, wird damit auf den Begriff der Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes Bezug genommen. Auch bei Bereitschaftsdienst handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des…
more