Die griechischen sog. Spargesetze führen nicht unmittelbar dazu, dass Gehälter von Lehrern an griechischen Schulen in Deutschland, deren Arbeitsverhältnis deutschem Recht unterliegt, gekürzt werden. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland betriebenen Schule in Nürnberg tätig. Er fordert rund € 20.000,-- an Vergütung für einen Zeitraum von ca.…
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Fehlende Karenzentschädigung beim Wettbewerbsverbot
Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung, so ist es nichtig. Eine salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum Dezember 2013. Das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag der Klägerin untersagte ihr, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ein Unternehmen tätig zu sein,…
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Kündigungsfrist in der Probezeit
Ist im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart, so kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, wenn nichts Weiteres vereinbart ist. Wenn aber im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart ist, ohne dass klar ist, dass diese Frist erst nach der Probezeit gelten soll, so darf der Mitarbeiter dies dahin verstehen, dass ihm auch schon während…
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Elternzeit und Massenentlassung
Massenentlassungen (innerhalb von 30 Kalendertagen) bedürfen einer Konsultation des Betriebsrats und einer ordnungsgemäßen Anzeige bei der Agentur für Arbeit. Das BAG hatte die gegenüber einer Mitarbeiterin in Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam befunden, der erst nach Ablauf der 30 Tage gekündigt worden war, obwohl die gegenüber ihren Kollegen ausgesprochenen Kündigungen im Rahmen einer…
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