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Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

Der Mindestlohn steigt ab 2017 von jetzt 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Das hat jetzt die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt. Die Kommission legt die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre neu fest. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften und zwei beratenden Wissenschaftlern. Bei der Festlegung des…
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Wann ist Befristungskette Rechtsmissbrauch?

Werden Arbeitsverträge immer wieder mit Sachgrund befristet, so kann hierin unter Umständen ein Rechtsmissbrauch liegen. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich mit dem Sachgrund Drittmittelfinanzierung. Für einen Rechtsmissbrauch spricht insbesondere: eine sehr lange Dauer der Beschäftigung und eine sehr hohe Zahl an aufeinander folgenden befristeten Verträgen. Gegen einen Rechtsmissbrauch sprechen dagegen Beschäftigungszeiten, die der…
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Mindestlohn: Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich gearbeitete Stunde. Er erfüllt den Anspruch durch die als Gegenleistung für die Arbeitstätigkeit vorgenommenen Lohnzahlungen, wenn diese dem Mitarbeiter endgültig verbleiben. Der Arbeitsvertrag der Klägerin enthält neben Lohnzuschlägen auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Der Arbeitgeber schloss dann mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Jahressonderzahlungen (Urlaubs- und…
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Tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber hat nach der ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nicht rauchende Mitarbeiter vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr allerdings nur insoweit, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Der Kläger arbeitet in einem Spielcasino in Hessen als Croupier. Er hat im Durchschnitt…
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