Benachteiligung wegen Behinderung bei Sozialplanabfindung

Die Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern schlechter stellt, so eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.November 2015 (1 AZR 938/13).

Der Entscheidung des BAG lag folgender Fall zugrunde: Nach einem Sozialplan wird die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes individuell nach dem Bruttomonatsgehalt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor (Formelberechnung) errechnet. Hiervon sind schwerbehinderte Mitarbeiter, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen ihrer Schwerbehinderung eine Rente beanspruchen können, ausgenommen. Diese erhalten nur pauschal EUR 10.000,-- Abfindung und einen Zusatzbetrag in Höhe von EUR 1.000,--.

Hiergegen wendet sich der schwerbehindete Kläger, der bei einer individuellen Berechnung EUR 64.558,-- Abfindung erhalten hätte, so jedoch nur eine Abfindung in Höhe von EUR 10.000,-- bekommen hat. Das BAG hat zugunsten des Klägers entschieden: Die Regelung über den pauschalen Abfindungsbetrag stellt eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpfende Ungleichbehandlung dar. Behinderte Arbeitnehmer, denen nach der individuellen Berechnungsformel eine höherer Betrag zustehen würde, werden hierdurch benachteiligt.

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