Achtung: Elternzeitantrag immer schriftlich stellen!

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich von dem Arbeitgeber verlangen. Hierbei gilt die strenge Schriftform gemäß § 126 BGB. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss daher eigenhändig unterschreiben, oder es muss mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail reichen daher nicht aus. Die Folge: Die Erklärung ist nichtig.

Die Klägerin ist Rechtsanwaltsfachangestellte und hatte mit Telefax vom 10.06.2013 erklärt, dass sie für zwei Jahre in Elternzeit gehe. Mit Schreiben vom 15.11.2013 hat der beklagte Rechtsanwalt das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die Klägerin hat sich in dem Kündigungsschutzverfahren darauf berufen, dass sie aufgrund ihrer Elternzeit Sonderkündigungsschutz habe.

Mit Urteil vom 10.05.2016 hat das BAG nun entschieden (9 AZR 145/15): Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung aufgelöst worden, die Klägerin hatte keinen Sonderkündigungsschutz. Mit dem Telefax hatte sie nicht wirksam Elternzeit verlangt. Also: den Elternzeitantrag immer schriftlich stellen!

Kommentare sind deaktiviert